Entlastung für Betriebsrentner

Zum 01.01.2020 ist das ,,Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" - kurz Betriebsrentenfreibetragsgesetz in Kraft getreten. Damit sollen rund vier Millionen pflichtversicherte Betriebsrentner um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, so das Bundesministerium für Gesundheit. Mit der Einführung des Gesetzes treten viele Fragen auf. Wir beantworten hier die wichtigsten für Sie: 

Welchen Vorteil habe ich von dem neuen Gesetz?

Mit der Einführung des Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) reduziert sich die Beitragslast aus Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge (Betriebsrenten). Die Bundesregierung hat ab 01.01.2020 einen Freibetrag eingeführt, durch den ein Teil der Leistung von der Beitragspflicht zur Krankenversicherung entfällt.

Gelten die Änderungen auch für die Beiträge in der Pflegeversicherung?

Die neue Regelung wird nicht auf die Pflegeversicherung übertragen.

Wie hoch ist der Freibetrag?

Im Jahr 2020 beträgt der Freibetrag 159,25 € pro Monat. Der Betrag entspricht einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße der Sozialversicherung und steigt jährlich parallel in etwa der durchschnittlichen Lohnentwicklung.

Für welche Versorgungsbezüge gilt der Freibetrag?

Berücksichtigt werden Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge inklusive der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (z. B. VBL und kirchliche Zusatzversorgungskassen).

Wie wird der Freibetrag berücksichtigt, wenn ich mehrere Versorgungsbezüge habe?

Der Freibetrag ist von der Summe der monatlichen Einnahmen aus Betriebsrenten abzuziehen. Wenn mehrere Betriebsrenten bezogen werden, ist er nur einmal zu berücksichtigen.

Gelten die Anpassungen auch für laufende Beiträge aus einer einmaligen Kapitalzahlung, die ich in der Vergangenheit erhalten habe. Ändert sich die Laufzeit?

Versorgungsbezüge, die als einmalige Kapitalzahlung ausgezahlt werden, unterliegen weiterhin für 10 Jahren der Beitragspflicht. Handelt es sich bei Kapitalabfindung um Zahlungen der betrieblichen Altersversorgung oder der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, kann auch hier der neue Freibetrag angewendet werden.

Für wen gilt die neue Regelung? Mein Ehegatte bzw. Bekannter hat keine Erstattung aus seinem Versorgungsbezug erhalten. Wie kann das sein?

Der Freibetrag gilt ausschließlich für krankenversicherungspflichtige Personen. Freiwillig Versicherte Mitglieder sind von dieser Regelung ausgeschlossen.

Wie berechnet sich mein Guthaben?

Es werden die zu viel gezahlten Beiträge unter Berücksichtigung des neuen Freibetrags rückwirkend zum 01.01.2020 erstattet. Bitte beachten Sie bei der Erstattungshöhe die Fälligkeit der Beitragszahlung zum 15. des Folgemonats. (z. B.: Beitragserstattung am 19.10.2020 – Erstattung der Beiträge, die bis zum 15. Oktober fällig waren –> Januar bis September.)

Erhalte ich Zinsen auf mein Guthaben?

Die mit der erforderlichen Umsetzungszeit einhergehende Beitragsnachberechnung soll nach dem Bundesministerium für Gesundheit nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft der Beitragszahler gehen und es entsteht kein Zinsanspruch.

Warum gilt die Freigrenze erst ab dem 01.01.2020?

In den letzten Jahren wurden von den betroffenen Versicherten verstärkt Forderungen zur Verminderung der Beitragslast aus Betriebsrenten erhoben, denen der Gesetzgeber nun nachkommt.

 

Auch das Bundesministerium für Gesundheit hat Informationen zu diesem Thema aus seiner Homepage veröffentlicht.